Konsolidierung: Pflichtaufgabe ist nicht gleich Pflichtstandard

Am 27. Oktober 2027 veröffentlichte Der Neue Kämmerer einen Fachbeitrag unserer Gründerin Dr. Katharina von Stauffenberg zur Relevanz von Aufgabenportfolien für kommunale Steuerung in Zeiten von Haushaltsdefiziten.

Wenn der Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist, suchen viele Kommunen zuerst bei den freiwilligen Leistungen nach Einsparmöglichkeiten. Dabei bietet die Aufgabenkritik bei Pflichtaufgaben in der Kommune mehr Gestaltungsspielraum, als es auf den ersten Blick scheint. Entscheidend ist, welcher Teil einer Leistung tatsächlich vorgegeben ist und welcher vor Ort gestaltet werden kann.

Warum der Blick zuerst auf die freiwilligen Leistungen fällt

In vielen Kommunen laufen derzeit Konsolidierungsprogramme. Die Frage an die Kämmerei ist dabei meist dieselbe: Wo lässt sich noch etwas finden? Naheliegend sind die freiwilligen Leistungen, denn dort ist klar, dass die Kommune selbst entscheidet.

Pflichtaufgaben gelten dagegen oft als gesetzt. Haushaltsdaten zeigen genau, wofür eine Kommune Geld ausgibt. Sie zeigen aber nicht, welcher Anteil davon zwingend erforderlich ist, welcher Standard darüber hinausgeht und aus welchem Grund er einmal festgelegt wurde. Für eine gezielte Konsolidierung reicht die Finanzsicht allein deshalb nicht aus.

Pflichtaufgabe ist nicht gleich Pflichtstandard

Dass eine Kommune eine Aufgabe erfüllen muss, heißt nicht, dass jeder heute erbrachte Standard unveränderbar ist. Ein Beispiel: Die Pflege öffentlicher Grünflächen gehört zu den kommunalen Aufgaben. Wie oft gemäht wird, wie aufwendig Beete bepflanzt werden und welche Qualität eine Fläche haben soll, schreibt jedoch kein Gesetz vor.

Viele Standards beruhen auf politischen Beschlüssen, Fachplanungen, Förderrichtlinien oder auf einer Praxis, die sich über Jahre bewährt hat. Diese Gründe können weiterhin tragfähig sein. Sie sind aber kommunale Entscheidungen und lassen sich deshalb auch kommunal überprüfen. Die Einteilung in pflichtig und freiwillig greift für die Steuerung zu kurz.

Drei Fragen der Aufgabenkritik und was Sie dafür brauchen

Die Fragen der klassischen Aufgabenkritik sind seit Jahrzehnten bekannt. Wirklich weiter bringen sie Sie erst, wenn Sie sie mit den passenden Informationen verbinden:

• Muss die Aufgabe wahrgenommen werden? Dafür brauchen Sie die rechtliche oder politische Grundlage und den verbindlich vorgegebenen Teil der Leistung.

• Ist die Art der Erledigung angemessen? Hier zählen der tatsächlich erbrachte Standard, die eingesetzten Stellen und Finanzmittel und die Frage, wie stark die Kommune darauf Einfluss nehmen kann.

• Erreicht die Aufgabe ihren Zweck? Dafür brauchen Sie die strategischen Ziele und die Wirkungen, die tatsächlich bei den Bürger:innen ankommen.

Erst in dieser Kombination wird aus einer Aufgabenliste ein Steuerungsinstrument.

Warum die Antwort so schwer zu finden ist

An Daten fehlt es selten. Produkthaushalt, Kostenrechnung und Fachverfahren liefern viele Informationen. Sie liegen allerdings auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Systemen.

Innerhalb eines Produkts bündeln sich oft mehrere Aufgaben mit verschiedenen Rechtsgrundlagen. Am Aufwand eines Produkts lässt sich deshalb noch nicht ablesen, welcher Anteil beeinflussbar ist. Der Beschluss, der einen Standard begründet, liegt vielleicht in einer Vorlage von vor zehn Jahren, die fachliche Vorgabe in einem anderen System und der Ressourceneinsatz im Haushalt. Die Antwort ist vorhanden, aber über die Organisation verteilt.

Vom Stichtag zum fortgeschriebenen Aufgabenportfolio

Viele Kommunen haben bereits umfangreiche Erhebungen zur Aufgabenkritik durchgeführt. Solche Erhebungen liefern einen wertvollen Stand zu einem Stichtag. Sobald sich Beschlüsse, Fallzahlen oder Zuständigkeiten ändern, beginnt dieser Stand jedoch zu veralten, und einige Jahre später steht die nächste Erhebung an.

Hinzu kommt: Die schwierigsten Angaben lassen sich kaum per Fragebogen erheben. Ob eine Leistung in genau diesem Umfang verpflichtend ist, wissen auch die Fachbereiche nicht immer aus dem Stand. Und wenn eine Abfrage als Vorbereitung von Kürzungen verstanden wird, fallen die Rückmeldungen oft zurückhaltend aus.

Nachhaltiger ist ein fortgeschriebenes Aufgabenportfolio. Es wird dort gepflegt, wo sich Aufgaben, Standards, Beschlüsse und Ressourcen tatsächlich verändern, und bleibt so über das einzelne Haushaltsjahr hinaus nutzbar.

Aufgabenkritik und Haushalt zusammendenken

Wie gut beide Perspektiven zusammenpassen, zeigt derzeit die Bundesstadt Bonn. Dort prüft die Verwaltung in einem übergreifenden Projekt Pflichtaufgaben ebenso wie freiwillige Aufgaben. Parallel begründet die Stadt ihre Haushaltsansätze erstmals von Grund auf neu, statt sie aus dem Vorjahr fortzuschreiben. Die Ergebnisse der Aufgabenkritik sollen direkt in die Haushaltsaufstellung einfließen.

Beide Ansätze stellen dieselbe Frage, einmal von der Leistungsseite und einmal von der Finanzseite: Warum setzen wir diese Ressourcen für genau diese Leistung in genau diesem Umfang ein? Wird die Antwort dauerhaft mit Aufgabe, Standard und Ressourcen verknüpft, entsteht eine Steuerungsgrundlage, die auch nach einer Haushaltskrise trägt.

Was Transparenz leisten kann und was nicht

Transparenz schafft kein Geld, wo Bund oder Land Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Auch ein gesetzlicher Mindeststandard wird nicht dadurch verhandelbar, dass er sichtbar ist.

Gerade deshalb lohnt sich die klare Trennung. Eine Kommune, die ihr Aufgabenportfolio kennt, kann eigene Gestaltung von Vorgaben unterscheiden und das gegenüber Politik, Aufsicht und Land belegen. Innerhalb ihres Spielraums kann sie zudem eine Frage beantworten, an der pauschale Kürzungen oft scheitern: Welche Ressourcen lassen sich anders einsetzen, ohne die gewünschten Leistungen und Wirkungen im gleichen Maß zu verlieren?

Fazit

Pflichtig heißt nicht automatisch unveränderbar. Wer weiß, welcher Teil einer Leistung vorgegeben ist und welcher vor Ort gestaltet werden kann, sucht Spielraum nicht nur dort, wo er offensichtlich ist. So wird Aufgabenkritik von der einmaligen Übung zur dauerhaften Grundlage für die Steuerung.

Den Gastbeitrag von Dr. Katharina von Stauffenberg finden Sie ebenfalls in Der Neue Kämmerer: https://www.derneuekaemmerer.de/news/haushalt/konsolidierung-pflichtaufgabe-ist-nicht-gleich-pflichtstandard-63208/

Sie möchten wissen, wie ein fortgeschriebenes Aufgabenportfolio in Ihrer Kommune aussehen könnte? Sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch.

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